Das neue Ordnungsbussenverfahren.

Der Kantonsrat des Kantons Zug beauftragte die Regierung mit der Einführung von Ordnungsbussen gegen Littering und gegen viele andere Übertretungen, für die früher ein aufwändiges Anzeigeverfahren nötig war. Daraufhin legte der Regierungsrat Ende 2012 den entsprechenden Gesetzesentwurf vor, der im Mai 2013 vom Kantonsrat gut-geheissen wurde. Am 1. Oktober 2013 trat das neue Übertretungsstrafgesetz (ÜStG) schliesslich in Kraft.

Übertretungen, die seit 1. Oktober 2013 direkt vor Ort mit einer einfachen Ordnungsbusse geahndet werden, sind im Bussenkatalog vollständig aufgeführt. Neu sind nur die Bussen, nicht die Straftaten. Einziger neuer Tatbestand ist Littering.

10 Beispiele aus unterschiedlichen Bereichen 

  • Littering: Verunreinigung durch Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Überreste von Raucherwaren, Kaugummi, Essensresten (§ 5 Abs. 1 ÜStG): 100.–
  • Urinieren: Verrichten der Notdurft ausserhalb sanitärer Anlagen in bewohntem Gebiet oder in dessen unmittelbarer Nähe (§ 6 Abs. 1 Bst. a ÜStG): 100.–
  • Sprayen: Verunreinigung oder Verunstaltung öffentlich zugänglicher Bauten oder Anlagen und dadurch Beeinträchtigung ihres Aussehens oder ihres bestimmungsgemässen Gebrauchs (§ 6 Abs. 1 Bst. b ÜStG): 100.–
  • Sicherheitsassistenten beleidigen, anspucken etc.: Ungebührliches Verhalten gegenüber einzelnen Mitarbeitenden der Polizei sowie weiteren Funktionsträgerinnen und -trägern gemäss § 17 Abs. 2 ÜStG, die dienstliche Funktionen verrichten (§ 10 Abs. 1 Bst. b ÜStG): 200.–
  • Illegal fischen: Vorsätzliches oder fahrlässiges Fangen von Fischen, Krebsen oder Fischnährtieren ohne Berechtigung (§ 22 Abs. 1 Bst. b Fischereigesetz): 100.-
  • Illegal jagen: Vorsätzliche oder fahrlässige Jagdausübung ausserhalb des Jagdgebietes (§ 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz): 300.–
  • Abfälle im Freien verbrennen: Missachten des Verbots, Wald-, Feld- und Gartenabfälle im Freien zu verbrennen (§ 9a in Verbindung mit § 38 EG USG): 200.–
  • Rauchen in der Beiz: Missachten des Rauchverbots als Gast (§ 48 in Verbindung mit § 68 Gesundheitsgesetz): 100.–
  • Sperrstunde überziehen: Missachten der Öffnungszeiten bewilligungspflichtiger Betriebe (§§ 12 und 13 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Gastgewerbegesetz): 100.–
  • Unbewilligte Wald-Party: Vorsätzliches oder fahrlässiges Missachten der Melde- und Bewilligungspflicht für Veranstaltungen im Wald (§ 11 in Verbindung mit § 33 EG Waldgesetz): 200.–
 
 
 

Nicht nur die Polizei darf büssen.

Die Ordnungsbussen werden direkt vor Ort ausgesprochen und eingezogen. Dazu be-rechtigt sind gemäss § 17 Abs. 2 ÜStG:

  • Polizistinnen und Polizisten
  • Sicherheitsassistentinnen und -assistenten
  • Försterinnen und Förster
  • Wildhüterinnen und Wildhüter
  • Fischereiaufseherinnen und -aufseher

Diese müssen sich gegenüber der fehlbaren Person ausweisen. Das Gesetz und den ganzen Bussenkatalog mit allen Details finden Sie unter folgenden Links:

Zum ÜStG
Zum Bussenkatalog   

 

Littering Studien 

Sichere Schweizer Städte

Littering Kostet

Handbuch Littering

 
 
 
 
Konzept und Design: www.dynamite.ch